Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Rechtliches.jpg

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von der Fluxport GmbH, Brandenburgische Straße 39, 10707 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Sener Abanozoglu (in der Folge auch Fluxport, Verkäufer oder Verwender) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Fluxport und den Kunden im Onlinegeschäft.

 

§1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, vorbehaltlich ihrer in die Zukunft gerichteten Änderung der durch den Verwender.

2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mit der Entgegennahme der Ware, erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Etwaigen entgegenstehenden Einkaufsbedingungen oder sonstigen allgemeinen Vertragsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es geltend in jedem Fall ausschließlich diese AGB. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Angebote gelten ohne gesonderte Absprache nur in Deutschland.

5. Die Verkäuferin ist grundsätzlich Händler und nicht Hersteller der Waren, wenn sie die Ware von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes importiert.

 

§2 Vertragsschluss

1. Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

2. Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.

3. Mündlich erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter werden nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

4. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert. Die AGB sind im Internet einzusehen und werden dem Kunden auf Verlangen per E-Mail zugesandt.

5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Verkäuferin. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Verkäuferin zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

6. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

7. Der Kunde ist nicht berechtigt ohne schriftliche Zustimmung Ansprüche und Rechte aus einem mit der Verkäuferin bestehenden Vertragsverhältnis abzutreten oder zu verpfänden. Der Schuldner kann jedoch trotz Abtretung befreiend an den Erstgläubiger leisten.

 

§3 Versandkosten

Zu den angegebenen Produktpreisen kommen deutschlandweit keine Versandkosten hinzu. Versandkosten außerhalb von Deutschland trägt der Kunde selbst. Die Preise richten sich dann nach DHL.   

 

§4 Bezahlung

Die Zahlung erfolgt PayPal oder Sofortüberweisung.

Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

SofortüberweisungSie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Sofortüberweisung. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

§5 Barzahlung bei Selbstabholung

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit nach Absprache mit uns der Abholung bei uns.

 

§6 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

4. Der Kunde ist verpflichtet, der Verkäuferin einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware außerhalb des in Ziff. 5 vereinbarten ordentlichen Geschäftsgangs sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

5. Die Verkäuferin ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, genauer bei Verletzung einer Pflicht § 323 des Bürgerlichen Gesetzbuches, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

6. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Verkäuferin behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

7. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns.
Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

 

§7 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§8 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzung und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Versandbestellungen.

--------------------------------------

Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

 --------------------------------------

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

 

 ---------------------

A. Widerrufsbelehrung

 ---------------------

 

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fluxport GmbH, Brandenburgische Straße 39, 10707 Berlin, Mail: msa@fluxport.com, Tel.: Tel: +49 (0) 30 6096 8494) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung

 

--------------------

B. Widerrufsformular

--------------------

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:

Per Post: Fluxport GmbH, Brandenburgische Straße 39, 10707 Berlin

Geschäftsführer Sener Abanozoglu

Oder per Mail: msa@fluxport.com

Oder per Fax: NN

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________________

_______________________________________________________

Bestellt am (*) ____________

Erhalten am (*) __________________

Name des/der Verbraucher(s)

 

________________________________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

________________________________________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

________________________________________________________

 

Datum

 

_________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

--------------------

Ende Widerrufsformular

--------------------

 

§9 Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechtes

 

§10 Lieferung

1. Liefertermine und -fristen können parallel durch Individualvereinbarungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer geregelt werden. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2. Soweit nicht anders vereinbart, gilt Lieferung „ab Werk“ als vereinbart. Lieferung frei Haus erfolgt nur wenn und insofern dies von dem Verkäufer so angegeben wird.

3. Die Verkäuferin ist dazu berechtigt, Teillieferungen zu tätigen. Bei Verträgen mit Unternehmern ist die Verkäuferin berechtigt Teillieferungen gesondert in Rechnung zu stellen. In diesem Fall obliegt dem Unternehmer die Kostentragungspflicht. Der Käufer kann bei Teillieferung vom ganzen Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die teilweise Vertragserfüllung für ihn ohne Interesse ist.

 

§11 Vergütung

1. Der Kunde wird auf anfallende Versandkosten gesondert hingewiesen. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

2. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Verkäuferin das Recht vor, die Preise zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden dem Unternehmer auf Verlangen nachgewiesen.

4. Jeder Zahlungseingang des Kunden wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde, zunächst auf die von ihm geschuldeten Zinsen, dann auf die Beitreibungskosten und/oder Verwaltungskosten und danach auf die älteste offene Hauptforderung verrechnet.

 

§12 Zahlungsverzug des Kunden

1. Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Gefahrübergang fällig (siehe auch §7 AGB).

2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

3. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 10%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Unternehmer ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 8%-Punkte über dem Basiszinssatz ist.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängel geltend zu machen, wenn der Käufer fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten- Lieferung steht.

5. Dem Unternehmer steht im Falle des Vorhandenseins von Mängeln ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft; in einem solchen Fall ist der Unternehmer nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.

 

§13 Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer/Fahrer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

4. Bei Abrufaufträgen geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware bei der Verkäuferin auf den Unternehmer über.

 

§14 Verzugshaftung der Verkäuferin

Liegt bei verspäteter Lieferung Verzug vor, kann der Kunde in Höhe des nachgewiesenen Schadens eine Verzugentschädigung verlangen, höchstens jedoch für jede volle Woche der Verspätung 0,5% bis zur Höhe von im ganzen 5% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistungen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb oder Gebrauch genommen werden kann. Weitergehende Ansprüche auf Verspätungsschaden sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Verkäufering vorliegen. Ist diese Begrenzung unwirksam, weil sie nicht in einem angemessenen Verhältnis zum vertragstypischen Risiko steht, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden.

 

§15 Gewährleistung

Die gelieferten Ersatz- und Zubehörteile unterliegen Änderungen durch den Hersteller. Möglich sind insbesondere Typenänderungen und Produktionsabweichungen. Eine solche Änderung durch den Hersteller stellt für sich noch keinen Mangel dar.

1. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Verkäuferin ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

2. Ist der Käufer Unternehmer, kann die Verkäuferin für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten. Bei Sachmängeln, die unter eine Produktgarantie des Herstellers fallen, ist die Verkäuferin zur Mängelgewährleistung nur verpflichtet, wenn der Unternehmer zuvor außergerichtlich seine Rechte gegenüber dem Hersteller erfolglos geltend gemacht hat.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Es werden daher nur die Kosten erstattet, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Umtausch der Ware stehen; nicht hingegen Ein- und Ausbau- oder Transportkosten.

5. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

6. Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten.
Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der Verkäuferin. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Der Ausschluss gilt nicht, wenn dadurch die Möglichkeit zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten auf unter ein Jahr seit Verjährungsbeginn verkürzt wird.

7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8. Eigenschaften der Liefergegenstände gelten nur insoweit als zugesichert, wie die Verkäuferin die Zusicherung ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt hat. Über die Beschaffenheit der Ware können auch Individualvereinbarungen zwischen der Verkäuferin und dem Verkäufer geschlossen werden.

9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Verkäuferin lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht, es sei denn die Kaufsache ist aufgrund der Montage entsprechend der mangelhaften Bedienungsanleitung beschädigt worden.

10. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Verkäuferin nicht.

 

§16 Haftungsausschluss

1. Gegenüber Unternehmern und gegenüber Verbrauchern haftet die Verkäuferin bei Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten durch ihre gesetzlichen Vertreter, ihre Erfüllungsgehilfen und durch einfache Hilfspersonen in Fällen von einfacher und von leichter Fahrlässigkeit nicht.

2. Sie haftet gegenüber Unternehmern und gegenüber Verbrauchern bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihre gesetzlichen Vertreter, ihre Erfüllungsgehilfen und durch einfache Hilfspersonen in Fällen von leichter Fahrlässigkeit nicht.

3. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

 

§17 Haftungsbeschränkung

1. Die Verkäuferin haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Verkäuferin, eines gesetzlichen Vertreters, eines Erfüllungsgehilfen oder einer einfachen Hilfsperson nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Fällen der groben Fahrlässigkeit ist die Haftung gegenüber Unternehmern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Haftet die Verkäuferin gegenüber Unternehmern und gegenüber Verbrauchern aufgrund einfacher Fahrlässigkeit oder aufgrund leichter Fahrlässigkeit, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden. Die Haftung auf Schadensersatz wegen Unmöglichkeit oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist jedoch in diesen Fällen auf insgesamt 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt.

3. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

 

§18 Verjährung

1. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte ein Jahr ab Übergabe der Ware.

2. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte ein Jahr ab Übergabe der Ware.

3. Ansprüche gegen den Käufer auf Kaufpreiszahlung sind von dieser Verjährungsregelung nicht betroffen.

 

§19 Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

 

§20 Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.

 

§21 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt.

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

Stand: Berlin, 29.10.2014

Fluxport GmbH

  • Sensible Daten (wie PIN und TAN) werden nicht gespeichert.
  • Die SOFORT GmbH besitzt das TÜV Siegel „Geprüfter Datenschutz“ und die SOFORT Überweisung das Zertifikat „Geprüftes Zahlungssystem“ des TÜV Saarland.
  • Unser Informationssicherheits-Management-System (ISMS) nach ISO 27001 ist durch den TÜV Süd zertifiziert.